Die Stadt wird sauberer: Die Bürgerschaft startet Großoffensive gegen Müll und Müllsünder

Die Bürgerschaft befasste sich heute mit der geplanten Sauberkeitsoffensive für ganz Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen umfangreichen Antrag eingebracht, der Eckpunkte und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorsieht. Die Stadtreinigung wird 400 neue Kräfte einstellen und damit das Reinigungspersonal nahezu verdoppeln. Um noch schneller gegen punktuelle Verschmutzungen vorzugehen, sollen außerdem die mobilen Sauberkeitsteams verstärkt werden und künftig auch Bußgelder gegen Müllsünder verhängen können. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Bußgeldrahmen für schwere Verstöße auf bis zu 8.000 Euro anzuheben und in der Praxis auch anzuwenden.

Wir wollen, dass es schon vor dem 1. Januar 2018 mit ersten konkreten Maßnahmen für mehr Sauberkeit losgeht. Deshalb ist es wichtig, schon in den kommenden Monaten mit der schrittweisen Aufstockung des vorhandenen Reinigungspersonals zu starten.

Jede und jeder von kennt es: Reste einer Grill-Party im Park, der überquellende Mülleimer an der Straßenecke. Müll gehört zu einer Großstadt dazu. Aber wenn er vor der Haustür, auf dem Weg zur Kita oder im Lieblingspark anfällt, ist das lästig – und schmälert deutlich das Wohlbefinden. Wir bringen 1.000 neue Mülleimer an, leeren diese regelmäßiger, erlassen Sofortmaßnahmen für die Schmuddelecken in der Stadt und verbessern die reguläre Reinigung von Straßen und Parks.

Sauberkeit ist eine Daueraufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auch solide ausfinanziert und organisiert werden. Wir wollen, dass Hamburg nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez sauberer wird, sondern in allen Stadtteilen, für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sauber machen. Durch die Bündelung der Reinigungskompetenz bei der Stadtreinigung können sich die Bezirke verstärkt der Pflege von Parks und Grünflächen widmen. Es ist keine Frage, dass die Stadteinigung für mehr Leistung auch mehr Geld braucht. Es ist jedoch keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil einige wenige Dreck machen. Darüber hinaus wird es einfacher werden, bei der Stadtreinigung Verschmutzungen oder illegale Müllablagerungen per App oder Hotline zu melden.